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Neues aus den Gerichten Handy am Steuer I Das Amtsgericht Castrop-Rauxel hat festgestellt, dass das deutliche Halten eines Smartphones in horizontaler Richtung beim Vorbeifahren eines verunfallten Fahrzeuges als verbotene Handy-Benutzung anzusehen ist. Nach Auffassung des Gerichts spricht die Art und Weise, in der das Handy gehalten wurde, dagegen, dass dieses lediglich vom Beifahrersitz an eine andere Stelle des Fahrzeuges verlegt werden sollte. Familienhund Im Zusammenhang mit Scheidungen haben die Gerichte in letzter Zeit immer öfter die Frage zu klären, wen der Familienhund zufällt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat erneut entschieden, dass ein Hund im Zusammenhang mit einer Scheidung als Haushaltsgegenstand anzusehen ist. Sofern sich feststellen lässt, dass sich das Tier im Alleineigentum eines Ehepartners befindet, fällt diesem das alleinige Recht zu, den Hund zu sich zu nehmen. Eine Regelung, wonach beide Ehepartner abwechselnd den Hund zu sich nehmen können, kann lediglich dann durch das Gericht vorgenommen werden, wenn gemeinsames Eigentum an dem Tier besteht. Einen Anspruch auf Umgang, wie bei gemeinsamen Kindern, hat das Gericht erneut verneint, da es hierfür, anders als bei den gemeinsamen Kindern, keinerlei gesetzliche Grundlage gibt. Handy am Steuer II Das auch für Castrop-Rauxel zuständige Oberlandesgericht Hamm hat noch einmal klargestellt, dass das bloße Halten eines elektronischen Gerätes während des Führens eines Fahrzeuges noch keine Ordnungswidrigkeit darstellt. Es kommt vielmehr darauf an, dass das Gerät auch benutzt wird. Als ausreichend sieht es das Gericht jedoch bereits an, wenn zum Beispiel ein Handy ans Ohr gehalten wird, um auf diese Weise Sprachnachrichten abzuhören. Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat entschieden, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, einen schwerbehinderten Mitarbeiter auf dessen Zusatzurlaub hinzuweisen. Kommt er dieser Informationspflicht nicht nach, hat der Arbeitnehmer einen entsprechenden Schadensersatzanspruch in Form eines Ersatzurlaubes. Kann dieser nicht mehr genommen werden, weil das Arbeitsverhältnis mittlerweile beendet wurde, so kommt dem Arbeitnehmer die Zahlung eines Entschädigungsbetrages zu. Loriot lässt grüßen Das Landesgericht Düsseldorf hatte sich in II. Instanz mit der Frage zu befassen, ob das Auseinanderdriften zwei getrennter Matratzen in einem Boxspringbett einen Mangel darstellt. Nachdem das Amtsgericht Neuss bereits die Klage abgewiesen hatte, wurde diese Entscheidung durch das Berufungsgericht bestätigt. Dieses hatte unter anderem ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die Liegeprobe des Sachverständigen habe zwar teilweise auch ergeben, dass die Matratzen bei heftigen Bewegungen schwingen, letztlich jedoch in ihrer Position verbleiben und nicht verrutschen. Die Tatsache, dass Matratzen in einem Bettkasten besser gegen verrutschen gesichert sind, als bei den ausgewählten Boxspringbetten stellt sich nach Auffassung des Gerichts nicht als Mangel der Konstruktion sondern als notwendiger Nachteil dar, der den Vorteil einer fehlenden und den Einstieg der Seitenwand als Kehrseite der Medaille gegenüber steht. 23.07.2019 Mietmängel Weist eine Wohnung einen Mangel auf, so hat der Mieter das Recht dazu, die Miete angemessen zu mindern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass ein solches Mietminderungsrecht jedoch dann entfällt, wenn der Mieter die Beseitigung der Mängel durch den Vermieter verweigert. Dies gilt auch dann, wenn die Mieter den schadhaften Zustand der Wohnung zu Beweiszwecken für ein gerichtliches Verfahren erhalten wollen. Fahrradsturz im Wald Wer mit seinem Mountainbike durch den Wald fährt und durch aufgestapelte Holzstämme zu Sturz kommt, hat wenig Aussicht darauf, Schadensersatz vom Waldbesitzer zu erhalten. Ein Fahrradfahrer hatte geltend gemacht, dass aufgeschichtete Holzstämme für ihn wie eine Sprungschanze gewirkt hätten. Diese seien für ihn nicht erkennbar gewesen. Das Oberlandesgericht Köln hat jedoch entschieden, dass der Waldbesitzer nicht für waldtypische Gefahren haften muss. Dies gelte auch auf Waldwegen. Es sei nicht ungewöhnlich und Waldbesucher müssten damit rechnen, dass Waldwege durch Baumstämme abgefangen werden und sich daraus auch größere Stufen ergeben könnten. Auf solche plötzlich auftretende Hindernisse müsste sich auch ein Fahrradfahrer einstellen, der in der Lage sein muss, sein Fahrrad in der übersehbaren Strecke anzuhalten. Gegebenenfalls hätte der Fahre absteigen müssen. Handy am Steuer III Das Oberlandesgericht Hamm musste sich wieder einmal mit dem Thema Handy am Steuer befassen. Diesmal entschieden die Richter jedoch zu Gunsten des Autofahrers. Sie stellten fest, dass sowohl ein Ladekabel als auch eine Power-Bank nicht den Begriff des elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient, unterfällt. Dieses dürfte daher auch beim Führen eines Fahrzeuges benutzt werden.28.08.2019 Rechtsanwaltskanzlei Wischnewski Dortmunder Str. 162 44577 Castrop-Rauxel Tel.: 02305 9677 - 0

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Neues aus den Gerichten Handy am Steuer I Das Amtsgericht Castrop-Rauxel hat festgestellt, dass das deutliche Halten eines Smartphones in horizontaler Richtung beim Vorbeifahren eines verunfallten Fahrzeuges als verbotene Handy-Benutzung anzusehen ist. Nach Auffassung des Gerichts spricht die Art und Weise, in der das Handy gehalten wurde, dagegen, dass dieses lediglich vom Beifahrersitz an eine andere Stelle des Fahrzeuges verlegt werden sollte. Familienhund Im Zusammenhang mit Scheidungen haben die Gerichte in letzter Zeit immer öfter die Frage zu klären, wen der Familienhund zufällt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat erneut entschieden, dass ein Hund im Zusammenhang mit einer Scheidung als Haushaltsgegenstand anzusehen ist. Sofern sich feststellen lässt, dass sich das Tier im Alleineigentum eines Ehepartners befindet, fällt diesem das alleinige Recht zu, den Hund zu sich zu nehmen. Eine Regelung, wonach beide Ehepartner abwechselnd den Hund zu sich nehmen können, kann lediglich dann durch das Gericht vorgenommen werden, wenn gemeinsames Eigentum an dem Tier besteht. Einen Anspruch auf Umgang, wie bei gemeinsamen Kindern, hat das Gericht erneut verneint, da es hierfür, anders als bei den gemeinsamen Kindern, keinerlei gesetzliche Grundlage gibt. Handy am Steuer II Das auch für Castrop-Rauxel zuständige Oberlandesgericht Hamm hat noch einmal klargestellt, dass das bloße Halten eines elektronischen Gerätes während des Führens eines Fahrzeuges noch keine Ordnungswidrigkeit darstellt. Es kommt vielmehr darauf an, dass das Gerät auch benutzt wird. Als ausreichend sieht es das Gericht jedoch bereits an, wenn zum Beispiel ein Handy ans Ohr gehalten wird, um auf diese Weise Sprachnachrichten abzuhören. Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat entschieden, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, einen schwerbehinderten Mitarbeiter auf dessen Zusatzurlaub hinzuweisen. Kommt er dieser Informationspflicht nicht nach, hat der Arbeitnehmer einen entsprechenden Schadensersatzanspruch in Form eines Ersatzurlaubes. Kann dieser nicht mehr genommen werden, weil das Arbeitsverhältnis mittlerweile beendet wurde, so kommt dem Arbeitnehmer die Zahlung eines Entschädigungsbetrages zu. Loriot lässt grüßen Das Landesgericht Düsseldorf hatte sich in II. Instanz mit der Frage zu befassen, ob das Auseinanderdriften zwei getrennter Matratzen in einem Boxspringbett einen Mangel darstellt. Nachdem das Amtsgericht Neuss bereits die Klage abgewiesen hatte, wurde diese Entscheidung durch das Berufungsgericht bestätigt. Dieses hatte unter anderem ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die Liegeprobe des Sachverständigen habe zwar teilweise auch ergeben, dass die Matratzen bei heftigen Bewegungen schwingen, letztlich jedoch in ihrer Position verbleiben und nicht verrutschen. Die Tatsache, dass Matratzen in einem Bettkasten besser gegen verrutschen gesichert sind, als bei den ausgewählten Boxspringbetten stellt sich nach Auffassung des Gerichts nicht als Mangel der Konstruktion sondern als notwendiger Nachteil dar, der den Vorteil einer fehlenden und den Einstieg der Seitenwand als Kehrseite der Medaille gegenüber steht. 23.07.2019 Mietmängel Weist eine Wohnung einen Mangel auf, so hat der Mieter das Recht dazu, die Miete angemessen zu mindern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass ein solches Mietminderungsrecht jedoch dann entfällt, wenn der Mieter die Beseitigung der Mängel durch den Vermieter verweigert. Dies gilt auch dann, wenn die Mieter den schadhaften Zustand der Wohnung zu Beweiszwecken für ein gerichtliches Verfahren erhalten wollen. Fahrradsturz im Wald Wer mit seinem Mountainbike durch den Wald fährt und durch aufgestapelte Holzstämme zu Sturz kommt, hat wenig Aussicht darauf, Schadensersatz vom Waldbesitzer zu erhalten. Ein Fahrradfahrer hatte geltend gemacht, dass aufgeschichtete Holzstämme für ihn wie eine Sprungschanze gewirkt hätten. Diese seien für ihn nicht erkennbar gewesen. Das Oberlandesgericht Köln hat jedoch entschieden, dass der Waldbesitzer nicht für waldtypische Gefahren haften muss. Dies gelte auch auf Waldwegen. Es sei nicht ungewöhnlich und Waldbesucher müssten damit rechnen, dass Waldwege durch Baumstämme abgefangen werden und sich daraus auch größere Stufen ergeben könnten. Auf solche plötzlich auftretende Hindernisse müsste sich auch ein Fahrradfahrer einstellen, der in der Lage sein muss, sein Fahrrad in der übersehbaren Strecke anzuhalten. Gegebenenfalls hätte der Fahre absteigen müssen. Handy am Steuer III Das Oberlandesgericht Hamm musste sich wieder einmal mit dem Thema Handy am Steuer befassen. Diesmal entschieden die Richter jedoch zu Gunsten des Autofahrers. Sie stellten fest, dass sowohl ein Ladekabel als auch eine Power-Bank nicht den Begriff des elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient, unterfällt. Dieses dürfte daher auch beim Führen eines Fahrzeuges benutzt werden.28.08.2019 Rechtsanwaltskanzlei Wischnewski Dortmunder Str. 162 44577 Castrop-Rauxel Tel.: 02305 9677 - 0